Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.
Überwachungsbedürftige Gewerbezweige sind:
durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe.
Die Zuverlässigkeitsprüfung ist für die genannten Tätigkeiten eine zusätzliche Verpflichtung bei der Gewerbeanzeige.
Die Registerauskünfte und Mitteilungen sind unverzüglich nach Anzeige des Gewerbes durch die gewebetreibende Person zu beantragen und der zuständigen Stelle vorzulegen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so holt die zuständige Stelle die Auskünfte von Amts wegen ein.
Wird die Auflistung der Wohnorte nicht unverzüglich eingereicht, kann ein Bußgeld bis zu 5.000,00 € festgesetzt werden.
Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der gewerbetreibenden Person erfüllt werden.
§ 38 i.V.m. § 7 Gewerbeordnung
Die Unterlagen sind unverzüglich einzureichen.