Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 beschlossen, die Gebietseinheiten im Landkreis Gifhorn aufgrund ihrer Corona bedingten Einnahmeausfälle finanziell zu entlasten.
Da die geplante Unterstützung der Kommunen durch den Bund noch nicht kurzfristig erfolgen wird, verbessert der Landkreis als erste Sofortmaßnahme die Liquidität der kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden in diesem Jahr um bis zu 20 Millionen Euro:
• der Landkreis zahlt die Abschläge auf Zuweisungen an die Gebietseinheiten, insbesondere im Bereich der Kindergärten, der Jugendhilfe und der Schulen, unverzüglich aus
• die Kreisumlagezahlungen für Gemeinden mit besonderen Liquiditätsproblemen werden auf Antrag gestundet
• der Landkreis übernimmt die vollständige Zwischenfinanzierung für den Breitbandausbau,
• der Landkreis übernimmt die vollständigen Kosten für die Beschaffung des Wildzauns gegen die Afrikanische Schweinepest
• Stunden der Beiträge zur Kreisschulbaukasse
• Gewährung von Liquditätskrediten für Kommunen mit besonderen Problemlagen
Des Weiteren soll eine Entlastung der Gebietskörperschaften im Bereich der Aufgaben im Kita/Krippenbereich erfolgen. Der Landkreis Gifhorn gewährt den kreisangehörigen Gebietseinheiten, welche mit dem Landkreis die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe – Kinderbetreuung – geschlossen haben, dazu unverzüglich eine Zuwendung von insgesamt 2 Millionen Euro.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gebietseinheiten und der Kreisverwaltung wird einen Konzeptvorschlag zur längerfristigen Verbesserung der Kita- und Krippenfinanzierung erarbeiten. Als Bestandteil dieses Konzeptvorschlages werden vorab unverzüglich weitere 2 Millionen Euro an die Kita- und Krippenträger ausgezahlt.
Über die Gestaltung der Kreisumlage wird im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 unter Einbeziehung verlässlicher Zahlen mit den Gebietseinheiten beraten. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen u. a. in einem aufzustellenden Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises berücksichtigt werden.
Landrat Dr. Andreas Ebel erklärte dazu: „Durch die kurzfristig ergriffenen Maßnahmen wird die krisenbedingte Finanzsituation der kreisangehörigen Gebietseinheiten schnell verbessert und ihre Handlungsfähigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gesichert. Dabei war es mir wichtig, dass mit den vier Millionen Euro direkt der Kita-/Krippenbereich gestärkt wird.“