Finanzkrise: Landkreise sehen selbst Pflichtaufgaben in Gefahr

Landkreise im Bezirk Braunschweig fordern Land zum dringenden Handeln auf – Landrätin Steinbrügge: „Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel“

Die finanzielle Lage ist vielerorts dramatisch: Kommunen in Niedersachsen befinden sich in einer Finanzkrise. Allein in den sieben Landkreisen im Südosten des Landes steigen die geplanten Haushaltsdefizite im Jahr 2025 auf fast 230 Millionen Euro an (Vergleich 2023: rund 101 Millionen Euro). Die Landrätinnen und Landräte der Landkreise Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel fordern bei einer Sitzung in Goslar das Land zum dringenden Handeln auf.

„Immer neue und zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung: Es wird immer deutlicher, dass Bund und Land versuchen, ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen auszugleichen. Das ist nicht akzeptabel und schadet am Ende der Demokratie“, sagt Christiana Steinbrügge, Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel. „Ob und wie der Staat funktioniert, erleben die Menschen zuerst in den Kommunen. Wenn es hier an Geld und Personal fehlt, wenn selbst Pflichtaufgaben nicht mehr wie gewohnt erledigt werden, geht Vertrauen in den Staat verloren“, erläutert Steinbrügge.

Als Beispiele für die unkontrollierte Ausgabenentwicklung nennen die Landrätinnen und Landräte unter anderem gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich und Aufwendungen der Eingliederungshilfe. Aufwendungen für Kindertagesbetreuung, aber auch Jugendhilfe, das Wohngeld-Plus oder die staatliche Aufgabenwahrnehmung für Lebensmittel- und Veterinärverwaltung stellen ebenfalls zunehmende finanzielle Belastungen für die kommunale Seite dar, die bei weitem nicht auskömmlich finanziert sind.

„Wir benötigen dringend eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, um die im Land und Bund entschiedenen Aufgaben ausführen zu können“, betont auch Tobias Heilmann, Landrat des Landkreises Gifhorn.

Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, Überschüsse des Landeshaushalts 2024 in zu erwartender Milliardenhöhe auch zur Linderung kommunaler Finanznöte zu verwenden, anstatt diese – wie im Vorjahr – allein der Landesrücklage zuzuführen. Mit Blick auf künftige Haushalte bedarf es ihrer Meinung nach grundsätzlicher Maßnahmen. Dazu erklärt Steinbrügge: „Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen von Kosten für politische Versprechen auf die Kommunen. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Einen Kurswechsel für starke Kommunen. Einen Kurswechsel für mehr Vertrauen in die Kommunen. Einen Kurswechsel für mehr Handlungsspielräume und weniger Bürokratie. Einen Kurswechsel für weniger Aufgaben, Standards und Regeln.“