Die Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigen in Niedersachsen weiter an. Mehrere Landkreise haben bereits darauf reagiert und Ausgangsbeschränkungen für ihre Gebiete angeordnet. Auch der Städte- und Gemeindebund hat sich für Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen.
Die Kreisverwaltung ordnet für den gesamten Landkreis Gifhorn eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21:00 bis 5:00 Uhr an. In dieser Zeit ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstückes nicht erlaubt. Diese Entscheidung fiel in der heutigen Sitzung des Krisenstabs. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ist bereits erlassen worden. Die Reglungen treten ab Freitag, 2. April 2021, um Mitternacht in Kraft und gelten bis vorerst 16. April 2021.
„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, erklärt Landrat Dr. Andreas Ebel. „Im Krisenstab haben wir die Pros und Contras der Ausgangsbeschränkung besprochen und abgewogen. Letztendlich lässt die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in der aktuellen Situation nach eingehender epidemiologischer und juristischer Prüfung aber keinen anderen Schluss zu. In den letzten Wochen hat die Pandemie wieder deutlich an Dynamik gewonnen. Dies betrifft nicht nur den Landkreis Gifhorn, sondern spiegelt die Situation in Niedersachsen und auch in ganz Deutschland wider.“
Derzeit erfüllt das Infektionsgeschehen im Landkreis Gifhorn die wesentlichen Voraussetzungen, die die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in Bezug auf eine Ausgangsbeschränkung vorgibt. Eine Ausgangsbeschränkung ist dann gerechtfertigt, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 150 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird und die Überschreitung nach der Einschätzung des Gesundheitsamtes auch von Dauer ist. Am vergangenen Samstag, 27. März 2021, überschritt der Landkreis Gifhorn mit einer 7-Tage-Inzidenz von 172,8 erstmalig den Schwellenwert von 150. Die Kreisverwaltung hat zu Beginn der Woche angekündigt, das Infektionsgeschehen in den Folgetagen genau zu analysieren. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz deutlich über 150, das zeigt die Betrachtung der vergangenen Tage: Sonntag 173,9; Montag 180,7; Dienstag 176,7 und Mittwoch 178,4. Anzeichen für ein deutlich abnehmendes Infektionsgeschehen sind nicht zu erkennen.
Darüber hinaus kann das Infektionsgeschehen im Landkreis Gifhorn nicht punktuell eingegrenzt werden. Das Infektionsgeschehen verteilt sich im gesamten Kreisgebiet, etwa 90% der Infektionsfälle ereignen sich im privaten Bereich. Außerdem verstärken die Corona-Mutationen die Dynamik des Infektionsgeschehen. Nach den Ermittlungen des Gesundheitsamtes steigt die Anzahl der Corona-Mutationen an den nachgewiesenen Neuinfektionen weiter an und diese sind bis zu 60 Mal ansteckender.
Das Gesundheitsamt des Landkreises Gifhorn prüft täglich, ob die Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung weiterhin notwendig ist oder ob diese bereits vor dem 16. April aufgehoben werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Trend umkehrt und eine dauerhafte Abnahme des Infektionsgeschehens erkennbar ist. Sollte das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau bleiben oder sogar weiter ansteigen, ist auch eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkung möglich.
Im Zeitraum zwischen 21:00 und 5:00 Uhr ist ab Karfreitag im gesamten Kreisgebiet auch das Einkaufen in Supermärkten nicht erlaubt. Bei dieser Regelung gibt es einige Ausnahmen, die nicht unter die Ausgangsbeschränkung fallen. Dazu zählen:
Fragen zur Ausgangsbeschränkungen können telefonisch unter 0800/8282444 oder per E-Mail an corona@gifhorn.de gestellt werden. Außerdem beantwortet die Kreisverwaltung einige Fragen bereits in ihren FAQs: https://www.gifhorn.de/index.php?id=708.
Bereits in der vergangenen Woche musste sich der Landkreis Gifhorn nach den Vorgaben des Landes Niedersachsen per Allgemeinverfügung zur Hochinzidenzkommune erklären, da die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritten hatte. Zusätzlich zur Ausgangsbeschränkung gelten weiterhin die verschärften Infektionsschutzmaßnahen. Für private Zusammenkünfte gilt auch über Ostern die 1+1-Regel. Für den Einzelhandel wurde das Terminshopping zurückgenommen. Kindertagesstätten und Schulen befinden sich im Notbetrieb. Weiterhin geöffnet haben Geschäfte des täglichen Bedarfs sowie Betriebe für körpernahe Dienstleistungen.
„Ich möchte deutlich machen, dass wir alle als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Gifhorn gemeinsam in der Pflicht sind, uns strikt an die bestehenden Maßnahmen und Regelungen zu halten“, appelliert Landrat Dr. Andreas Ebel. „Nur mit Solidarität und Disziplin können wir zusammen dem Coronavirus entgegentreten.“
Hinsichtlich der Religionsausübung weißt die Corona-Verordnung ausdrücklich auf das Recht auf Religionsfreiheit hin. Gottesdienste können demnach unter der Berücksichtigung der entsprechenden Hygienemaßnahmen stattfinden.
„Ich weiß, wie schwer es besonders zu Ostern fällt, Kontakte einzuschränken, denn gerade das höchste christliche Fest möchte jeder von uns im großen Familienkreis begehen“, sagt Landrat Dr. Andreas Ebel. „Aber Nächstenliebe muss besonders in diesem Jahr auch heißen, dass jeder Einzelne für andere verzichtet. Ich habe daher die Kirchengemeinden in einem persönlichen Schreiben gebeten, sorgfältig abzuwägen, ob die Gottesdienste an den Ostertagen tatsächlich in Präsenz durchgeführt werden sollten oder ob nicht möglicherweise auch Alternativangebote in Erwägung gezogen werden könnten.“